"Wenn wir den demokratischen Konsens und den sozialen Frieden in unserem Land erhalten wollen, muss jedem in Deutschland klar sein: Hass und Hetze haben mit Meinungsfreiheit nichts zu tun!"

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Die Landesregierung beschäftigte sich am 28.01.2020 in ihrer Kabinettssitzung mit der in sozialen Kontexten anzutreffenden Beobachtung, dass die Grundsätze des respektvollen und friedlichen Umgangs zunehmend missachtet werden. Insbesondere in den verschiedenen sozialen Netzwerken, in denen Äußerungen anonymisiert getätigt werden können, sei feststellbar, dass sich viele Menschen täglich Angriffen voller Hass und Hetze gegen sie als Person oder ihre Tätigkeit erwehren müssten.

Der Ministerrat hat dazu den folgenden Appell beschlossen:

"Miteinander gut leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze. Rheinland-Pfalz ist ein lebenswertes und weltoffenes Land. Das wollen wir auch in Zukunft sein.

Deshalb finden wir uns nicht damit ab, dass der Umgang auf der Straße und im Netz immer aggressiver wird. Wir widersprechen, wenn Einzelne oder Minderheiten verächtlich gemacht werden und wir stellen uns vor diejenigen, die Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, wenn sie beleidigt und bedroht werden.

Aus der Geschichte wissen wir, wie kostbar Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind. Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut. Aber niemand kann sich für Hass und Hetze auf das Grundgesetz berufen. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar – ganz gleich, woher jemand kommt, welches Geschlecht jemand hat, was jemand glaubt, welches Handicap jemand hat, in welcher sozialen Situation jemand lebt oder wie jemand liebt.

Menschenfeindlichkeit darf nie wieder auf eine Mehrheit treffen, die schweigt.

Zeigen wir gemeinsam: Hass und Hetze haben in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Bei aller Verschiedenheit der Meinungen stehen wir für ein Miteinander des Respekts. Bei uns zählen Mitgefühl, Toleranz und Zivilcourage. Wir wollen miteinander gut leben.“

Das erweiterte Präsidium der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen (HWG LU) unterstützt ausdrücklich den Appell der Landesregierung „Miteinander gut leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“. Künftig will sich die Hochschule im Rahmen geeigneter Veranstaltungen auch inhaltlich verstärkt mit dem Thema – und damit dem Problemgehalt dieser gesellschaftlichen Entwicklung – auseinandersetzen. Erster thematischer Aufschlag wird hierbei die 2. Fachtagung Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege sein, die am 13. Februar 2020 an der HWG LU stattfindet und sich mit wertschätzendem Umgang, Gewaltprävention und Konfliktbewältigung im Pflegealltag beschäftigt.

„Wie auch schon die Hochschulrektorenkonferenz mehrfach deutlich festgestellt hat, ist es aus unserer Sicht erforderlich, sich als Hochschulen ganz bewusst und sichtbar Intoleranz und Hassparolen entgegenzustellen. Denn: Hochschulen stehen für Weltoffenheit und Toleranz. Sie treten für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ein und haben mit Blick auf ihre Bildungsaufgabe eine besondere Verantwortung“, erklärte Hochschulpräsident Prof. Dr. Peter Mudra stellvertretend für das ganze Präsidium und ergänzte: „Wir freuen uns als HWG LU über eine vielfältige Studierendenschaft und Belegschaft, die sich untereinander und miteinander mit Offenheit und Respekt begegnen. Und wir sehen uns eng mit der bunten und engagierten Stadtgesellschaft Ludwigshafens verbunden.“

Künftig wolle die Hochschule die Erklärung der Landesregierung nicht nur unterstützen, sondern sich im Rahmen geeigneter Veranstaltungen auch inhaltlich verstärkt mit dem Thema – und damit dem Problemgehalt dieser gesellschaftlichen Entwicklung – auseinandersetzen, so Mudra. Erster thematischer Aufschlag wird hierbei die 2. Fachtagung Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege sein, die am 13. Februar 2020 an der HWG LU stattfindet und sich mit wertschätzendem Umgang, Gewaltprävention und Konfliktbewältigung im Pflegealltag beschäftigt.

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